Corona-Krise – WALTER Rechtsanwälte Wiesbaden beantworten die wichtigsten Fragen in der Corona-Krise

Müssen meine Arbeitnehmer auf der Arbeit erscheinen? Haben sie einen Anspruch auf Home-Office?

Ihr Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, im Home-Office zu arbeiten. Etwas anderes gilt nur, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag des Mitarbeiters oder aus einer einschlägigen Kollektivvereinbarung ausnahmsweise ein Anspruch auf eine Tätigkeit im Home-Office ableiten lässt. Das Tätigwerden von zuhause kann zwischen Ihnen und dem Arbeitnehmer jederzeit vereinbart werden.

Muss ich einen Arbeitnehmer auch vergüten, wenn er aus Angst vor einer Ansteckung zuhause bleibt?

Nein. Der Arbeitnehmer trägt das Wegrisiko und verliert dann seinen Vergütungsanspruch, wenn er aus Angst zuhause bleibt. Ein vergleichbares Beispiel ist, wenn der Arbeitnehmer im Winter aufgrund der Witterung den Arbeitsplatz nicht erreichen kann. Auch hier entfällt gem. § 326 Abs. 1 BGB der Entgeltzahlungsanspruch.

Was passiert, wenn mein Arbeitnehmer krank ist?

Ist Ihr Arbeitnehmerarbeitsunfähig erkrankt, hat dieser einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG . Ein Ausschluss dieses Anspruchs kommt nur dann in Frage, wenn der Arbeitnehmer die Erkrankung „verschuldet“ hat. Hierbei kann die Frage aufkommen, ob ein Arbeitnehmer, der privat ein Risikoland (Reisewarnung) gereist und anschließend erkrankt ist, weiterhin einen Anspruch auf die Entgeltfortzahlungsanspruch hat. Dies ist jedenfalls für den Fall einer offiziellen Warnung des Auswärtigen Amtes abzulehnen.

In welchem Umfang hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung?

Ein Arbeitnehmer, für den die zuständige Behörde die Quarantäne (Absonderung) anordnet oder für den ein behördliches Beschäftigungsverbot besteht und der hierdurch einen Verdienstausfall erleidet, hat einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG. Dieser Anspruch besteht für einen Zeitraum von sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls (§ 56 Abs. 2 Satz 1 IfSG ). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V gewährt, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde. Das sind 70 % des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90 % des Nettogehalts. Darüber hinaus ist die Summe auf 109,38 € pro Tag gedeckelt. § 56 Abs. 5 IfSG verpflichtet den Arbeitgeber, für die ersten sechs Wochen die Entschädigung anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen. Er hat dann gegen die Behörde einen Erstattungsanspruch.

Was sind die Voraussetzungen für eine solche Entschädigung?

Voraussetzung für einen solchen Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers ist, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich einen Entgeltausfall erleidet. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber aus anderen Gründen zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet ist. Insoweit kommt ggf. § 616 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht.

Habe auch ich als Arbeitgeber einen Anspruch auf Entschädigung?

Auch Sie haben einen Anspruch aus § 56 V IfSG auf Entschädigung. Voraussetzung dessen ist, dass ein Fall nach §§ 56 I, 31 IfSG vorliegt. Sie müssen zudem die ersten sechs Wochen die Entschädigung der Arbeitnehmer für die zuständige Behörde gezahlt haben. Diese Beträge werden nach Antragstellung Ihrerseits von der Behörde auf das im Antrag angegebene Konto zurückerstattet. Zuständige Behörde ist hierbei das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

Wer zahlt die Entschädigung?

Bei Arbeitnehmern besteht die Pflicht des Arbeitgebers, die Entschädigungszahlung des Staates für längstens sechs Wochen voraus zu finanzieren. Durch die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sichergestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz des Tätigkeitsverbots bzw. der Absonderung ihr Geld weiter erhalten. Der Arbeitgeber kann dann einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 V IfSG stellen. Die Entschädigung wird von der zuständigen Behörde gezahlt.

Wer kann einen Antrag nach § 56 IfSG stellen?

Den Antrag auf eine Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG können Arbeitnehmer oder Arbeitgeber stellen, Selbständige und Heimarbeiter. Betroffenen Arbeitgebern werden auf Antrag die ausgezahlten Beträge durch die zuständige Behörde erstattet. Auf Antrag wird dem Arbeitgeber ein Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrags und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung gewährt (§ 56 Abs. 12 IfSG).

Wer kann keinen Antrag nach § 56 IfSG stellen?

Arbeitnehmer, denen für den fraglichen Zeitraum ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes oder Gehalts gegen den Arbeitgeber zusteht, die also zwar betroffen sind, aber aufgrund von etwaigen Versicherungen keinen Verdienstausfall haben, können keinen entsprechenden Antrag stellen.

Daneben treten Arbeitnehmer und Selbstständige, die durch allgemeine Betriebsschließungen ganzer Branchen/Regionen betroffen sind, also nicht durch eine Schließung ihres Unternehmens im Einzelfall nach §§ 30, 31 IfSG.

Welche Unterlagen werden für einen Antrag nach § 56 IfSG benötigt?

Arbeitgeber:
  • Antrag
  • Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgeltes
  • Nachweis über abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung
  • Nachweis über gezahlte bzw. nicht gezahlte Zuschüsse
  • Krankenscheine bei Krankschreibung
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung
  • Auszug aus Tarifvertrag über die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
Selbstständige:
  • Antrag
  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten Jahreseinkommens (oder betriebswirtschaftliche Auswertung / BWA des Steuerberaters)
  • Krankenscheine bei Krankschreibung
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung

Gibt es eine Frist für die Antragsstellung?

Liegt ein Verbot im Sinne des § 31 IfSG vor, muss der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit gestellt werden. Liegt ein Fall des § 30 IfSG vor, so muss der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Absonderung gestellt werden.

Was passiert, wenn ich meinen Betrieb „freiwillig“ schließe?

Entscheiden Sie sich selbst, als Folge der Corona-Pandemie den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen, bleiben die Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer des Betriebs bestehen. Sie tragen danach das Risiko des Arbeitsausfalls gem. § 615 Satz 3 BGB , wenn sie selbst den Betrieb aus Gründen, die in seinem betrieblichen oder wirtschaftlichen Verantwortungsbereich liegen, pausieren.

Was passiert, wenn mein Betrieb durch eine zuständige Behörden geschlossen wird?

Daneben gibt es auch den Fall, dass ihr Betrieb durch eine zuständige Behörde geschlossen wird, weil ein Infektionsrisiko besteht (§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG). Hierbei sind die von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen der Verteilung des Betriebsrisikos zu beachten. So wird es auch in Fällen der Schließung des Betriebs durch eine Behörde darauf ankommen, ob das Verbot durch die besondere Art des Betriebs bedingt wird. In einem Pandemie-Fall sprechen gute Gründe dafür, dass die Schließung des Betriebs nicht in diesem selbst angelegt ist. Es geht vielmehr wie z.B. auch bei Erdbeben, Überschwemmungen, Bränden, Unglücksfällen sowie extremen Witterungsverhältnissen um allgemeine Gefahren, die sich für den Arbeitgeber als „höhere Gewalt“ darstellen. In beiden Fällen ist die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG durch Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer zu beachten. Einzelheiten sind streitig und im Einzelfall zu prüfen.

Trage ich als Arbeitgeber das Wirtschaftsrisiko?

Ja. Besteht ein Lieferengpass aufgrund von Auftrags- oder Rohstoffmängeln vor, tragen Sie als Arbeitgeber grundsätzlich das Risiko. Sie tragen das Risiko beispielsweise in dem Fall, in dem Lieferanten – beispielsweise aus China – ihre Produkte nicht zuliefern können und daher die hiesige Produktion ausfällt. Sie müssen in einem solchen Fall jedoch trotzdem das Arbeitsentgelt zahlen. Es liegt in Ihrem Wirtschaftsrisiko, wenn die Arbeitsleistung nicht verwerten kann, weil keine Aufträge oder Vorprodukte aufgrund langer Lieferketten besteht.

Daneben stellen sich vielzählige Fragen, die letztlich erstmalig in der Sondersituation der Corona-Krise auftauchen. Hierauf gibt es weitgehend keine pauschalen Antworten, vielmehr ist die Situation individuell anwaltlich zu prüfen, um Sie angemessen beraten zu können und anschließend das für Sie optimale Vorgehen abzustimmen.

WALTER Rechtsanwälte Wiesbaden beantworten Fragen zur Corona-Krise

Wenn Sie weitere Fragen oder Beratungsbedarf haben, können Sie gerne auf uns zukommen. Idealerweise schildern Sie uns vorab ihr Problem per E-Mail, wir prüfen dies dann unverzüglich.

Bleiben Sie gesund! Wir bleiben für Sie da! Ihre WALTER Rechtsanwälte