Die Trennung bringt für die Eheleute oder die Lebenspartner nicht nur eine Änderung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse mit sich, eine Trennung wirf eine Reihe rechtlicher Fragen auf: Unter anderem stellt sich die Frage nach dem Trennungsunterhalt.

 Trennungsunterhalt ist eine Form des Ehegattenunterhalts. Trennungsunterhalt wird geschuldet – soweit die Voraussetzungen vorliegen – vom Zeitpunkt der Trennung an bis zur Rechtskraft der Scheidung.

Gemäß § 1361 BGB kann ein Ehegatte vom anderen Ehegatten während der Dauer der Trennung Unterhalt verlangen.

Zu beachten ist,

  • dass auf einen Trennungsunterhaltsanspruch mit Wirkung für die Zukunft nicht verzichtet werden kann,
  • Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit nur geltend gemacht werden können, wenn der Ehegatte, der Unterhalt zahlen soll, zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.

Das bedeutet für denjenigen Ehegatten, der Trennungsunterhalt für sich fordert, dass er den anderen Ehegatten auffordern muss, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und den Trennungsunterhaltsanspruch dem Grunde nach geltend machen muss. Wird dies versäumt, kann Unterhalt für die Vergangenheit nicht beansprucht werden.

Beispiel:

Die Ehefrau zieht am 15.01.2019 aus der bis dahin gemeinsamen Ehewohnung aus und wohnt zunächst wieder bei ihren Eltern. Am 01.06.2019 fordert sie von ihrem Ehemann Trennungsunterhalt. Ein Unterhaltsanspruch für die Zeit vom 15.01.2019-01.06.2019 besteht nicht.

 Voraussetzungen Trennungsunterhalt:

  • Ehe
  • Trennung
  • Bedarf / Bedürftigkeit
  • Leistungsfähigkeit

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Ehe / Trennung

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt zunächst eine bestehende Ehe voraus. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach einer Trennung kein Unterhaltsanspruch besteht. (Ausnahmen können hier bestehen, wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes)

Die Eheleute sind getrennt, wenn keine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mehr besteht.

Hierfür ist es nicht zwingend notwendig, dass man in getrennten Wohnungen lebt. Auch eine Trennung innerhalb der Ehewohnung ist möglich. Dies kann durchaus so aussehen, dass ein Ehegatte aus dem gemeinsamen Schlafzimmer auszieht und fortan im Gästezimmer oder auf der Couch schläft.

Die Eheleute wohnen in diesem Falle zwar noch „unter einem Dach“, aber nicht mehr in Form einer Lebensgemeinschaft. Fortan kümmert sich jeder selbst um sein Essen, seine Wäsche usw.

Erst wenn die Eheleute ein Jahr voneinander getrennt sind und beide geschieden werden wollen, liegen die Scheidungsvoraussetzungen vor und durch einen Rechtsanwalt kann bei dem zuständigen Familiengericht Antrag auf Ehescheidung gestellt werden.

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Bedarf / Bedürftigkeit

Während der Zeit der Trennung sollen die – ehelichen Lebensverhältnisse soweit dies möglich ist – aufrechterhalten werden. Nach der Intention des Gesetzgebers soll das Trennungsjahr – das letztendlich Voraussetzung der Ehescheidung ist – den Eheleuten dazu dienen, sich darüber im Klaren zu werden, ob eine Versöhnung möglich ist oder eine endgültige Trennung (Scheidung) unausweichlich ist.

Gemäß § 1361 Abs. 2 BGB kann der nicht erwerbstätige Ehegatte (oder der nur teilweise erwerbstätige Ehegatte) nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

Das bedeutet, dass der Ehegatte, der entweder nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist für die Zeit der Trennung einen Trennungsunterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten hat.

Beispiel:

Herr und Frau XY trennen sich. Während der Ehe war Herr XY vollschichtig tätig. Frau XY war Hausfrau, nicht erwerbstätig.

Für die Zeit der Trennung hat Frau XY einen Trennungsunterhaltsanspruch gegenüber Herrn XY. Eine Verpflichtung, eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen besteht für Frau XY zunächst nicht.

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Leistungsfähigkeit

Ein Unterhaltsanspruch des Berechtigten besteht jedoch nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete auch leistungsfähig ist

Der monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten beträgt aktuell (Stand: 01.01.2020): 1.280,00 EUR.

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Besonderheiten des Einzelfalls:

 Wie lange wird Trennungsunterhalt geschuldet?

Ab wann besteht eine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten?

Was ist ein Wohnvorteil?

Was ist Nutzungsentschädigung?

Jeder Fall ist anders: Im Rahmen eines ersten Beratungsgesprächs erfolgt gerade diese unbedingt erforderliche Einzelfallbetrachtung. Ich kann eine erste Einschätzung vornehmen. Ich kann Ihnen ein weiteres Vorgehen aufzeigen, kann Ihnen den nächsten Schritt erläutern. Wie Sie weiter vorgehen möchten, entscheiden Sie.